http://www.afrikanet.info/menu/kids-jugend/datum/2009/09/05/oesterreich-und-seinen-schwarzen-bus-und-strassenbahnfahrer
"...300 km östlich von Salzburg liegt Wien, die Bundeshauptstadt Österreichs mit dem vierten Sitz der Vereinten Nationen. Also eine internationale Stadt. Aber nur an der Oberfläche und in Internationalen agierenden Firmen. In Wiener Firmen sowie in der Stadt und Bundesverwaltung sind Schwarze eine Seltenheit. Warum? Weil österreichische Institutionen noch den institutionellen Rassismus überwinden sollen..."
Sonntag, 1. November 2009
Montag, 26. Oktober 2009
Heartbeat of Ghana
http://www.youtube.com/watch?v=gCtQFeyiwbE&feature=related
A little beat of our history
A little beat of our history
Mittwoch, 7. Oktober 2009
Schwere Vorwürfe gegen Innenministerium bei Abschiebungen - was die APA zu den vorwürfen sagt:
gepostet am 6. Oktober 2009 - 18:06 von herby | email: omo@gmx.at
Schwere Vorwürfe gegen Innenministerium bei Abschiebungen
Utl.: Ute Bock-Rechtsberaterin: Heimreisepapiere bei Heimatstaaten
der Abzuschiebenden widerrechtlich besorgt - Innenministerium
wies Anschuldigungen zurück =
Wien (APA) - Schwere Vorwürfe werden gegen das Innenministerium in Zusammenhang mit Abschiebungen erhoben: NGOs vermuteten schon länger, dass sich das Ressort die Heimreisedokumente bei den Heimatländern der Abzuschiebenden widerrechtlich besorgt, indem man Informationen wie Strafregisterauskünfte und Daten aus den Asylverfahren an die diplomatischen Vertretungen weitergibt. Rechtsberater des Vereins Ute Bock
haben nun einen Brief einer Sachbearbeiterin des Ministeriums an die Konsularabteilung der nigerianischen Botschaft in Händen, der diesen Verdacht erhärtet. Von diesen Praktiken sollen demnach auch Personen
betroffen sein, die am Dienstag per Flieger nach Nigeria bzw. Gambia abgeschoben werden sollten. Das Innenministerium wies die Vorwürfe gegenüber der APA zurück.
Die NGO-Vertreter bestätigten damit einen Bericht des für Radio Orange tätigen Journalisten Herbert Loitsch. In dem der APA anonymisiert vorliegenden und offenbar vorgefertigten Schreiben heißt es unter anderem
wörtlich: "The above named person had been sentenced by Austrian criminal courts and his/her further residence constitutes a threat to public order and security (Die oben genannte Person ist von österreichischen
Strafgerichten verurteilt worden und sein/ihr weiterer Aufenthalt stellt eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar). (...) A residence prohibition had been imposed on the above named person because of his/her criminal record (Ein Aufenthaltsverbot wurde über die oben genannte Person wegen seines/ihres Strafregisters verhängt)."
Etwas weiter unten finden sich unter den Anlagen neben Fotos auch "records": Laut Klaric handelt es sich dabei eben um einen Strafregisterauszug des Abzuschiebenden. Die Rechtsberaterin ging in einem
Interview mit Loitsch noch weiter: Es werde massiver Druck auf die Botschaften ausgeübt, es würden "ganz bewusst Lügen über Asylwerber in die Welt gesetzt". Man könne auch belegen, dass Botschaftsvertretern und sogar Vertretern des Heimatlandes persönlich Einblick in Asyl- und Strafakten gewährt worden sei.
Laut Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia gab es bis vor einigen Wochen zwei Formblätter, die den diplomatischen Vertretungen zugeschickt wurden, um einerseits die Identitäten von Abzuschiebenden festzustellen, andererseits die Heimreisezertifikate zu erlangen. In dem einen stand, dass die betreffende Person gerichtlich verurteilt sei, im zweiten ausschließlich, dass sich die Person illegal im Lande aufhalte, so Gollia.
"Seit ein paar Wochen ist es so, dass nur mehr das zweite Formblatt verschickt wird."
Klaric zur APA: "Wir hatten im Sommer sogar einen Fall, wo ein Asylwerber, der in Österreich nie eine Verurteilung hatte, einem Vertreter seiner Botschaft vorgeführt wurde. Der Botschaftsangehörige sagte ihm,
dass er abgeschoben werde, man habe ein Dokument in der Hand, er habe Probleme gemacht, 'du hast ja eine Verurteilung'. Unser Mandant sagte daraufhin, dass er in Österreich nie etwas angestellt habe und nie
verurteilt worden sei. Daraufhin der Botschaftsvertreter: 'Wir haben das ja, dass du verurteilt worden bist'."
Gollia wies das zurück: Es seien "weder Akteninhalte aus Asyl-noch aus fremdenpolizeilichen Verfahren und schon gar nicht aus Strafverfahren weitergegeben worden", sagte er.
(Forts. mögl.) gu/ham
APA0454 2009-10-06/15:05
Die Tricks der Fremdenpolizei
Standard 06. Oktober 2009, 18:21
Wie die Fremdenpolizei versucht, unliebsame Ausländer abzuschieben
Wien - Die Fremdenpolizei befindet sich mitunter in dem rechtlichen Dilemma, dass sie Fremde, die in Österreich mit einem Aufenthaltsverbot belegt sind, nicht abschieben kann. Etwa, wenn Herkunftsländer keine sicheren Drittstaaten sind oder, wie erst kürzlich vom Verfassungsgerichtshof festgestellt, noch ein Antrag auf eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung abgewartet werden muss. Um trotzdem ihren Auftrag zu erfüllen, können Behördenvertreter recht erfinderisch werden und verstoßen offenbar manchmal selbst mit fragwürdigen Tricks gegen geltende Bestimmungen.
- Fest: ArmStrong - starke Business Events.
Am Dienstag sollten aus Wien wieder einmal mehrere Schubhäftlinge aus Nigeria und Gambia per Charterflugzeug abgeschoben werden. Doch die Rechtsberatung des NGO-Flüchtlingsprojekts von Ute Bock machte gegen die von der EU-Agentur Frontex organisierte Aktion mobil. Die Fremdenpolizei soll die Heimreisezertifikate aus den Herkunftsländern der Betroffenen mit illegalen Mitteln besorgt haben. Konkret geht es darum, dass in der Korrespondenz mit der nigerianischen Botschaft auf eine strafrechtliche Verurteilung der Schubhäftlinge hingewiesen wurde - das entsprechende Formblatt liegt dem Standard vor. "Das ist ein Verstoß gegen den Datenschutz", stellt Rechtsberaterin Karin Klaric fest.
Und nicht nur das: Nigerianer müssen in ihrer Heimat zusätzlich mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen, wenn sie im Ausland "das Ansehen Nigerias in Verruf bringen", wie es in Dekret 33 der nigerianischen Verfassung heißt. Derartige Doppelbestrafungen sind nicht menschenrechtskonform.
Keine konkreten Akteninhalte
Im Innenministerium heißt es dazu, dass keine konkreten Akteninhalte übermittelt worden seien. "Seit einigen Wochen werden außerdem Straftaten in der Korrespondenz mit Botschaften überhaupt nicht mehr erwähnt", erklärte Ministeriumssprecher Rudolf Gollia auf Anfrage des Standard. In einem anderen Fall soll bloß der Verdacht einer Straftat erwähnt sein, um die Botschaft zur Ausstellung der Rückkehrzertifikate zu bewegen. "Wenn das stimmt, war es ein Fehler", so Gollia.
Ein Schubhäftling aus Gambia wiederum soll von einer Regierungsdelegation aus seiner Heimat eingeschüchtert worden sein. Laut einem Erkenntnis des Asylgerichtshofes hat die Fremdenpolizei Schwechat den ominösen Besuch einfach in die Zelle gelassen. Über das Gespräch gibt es keine Aufzeichnungen, weil kein Dolmetscher gerufen wurde.
Die hohe Kunst der Diplomatie bemüht die Fremdenpolizei auch im Fall eines 26-jährigen Bosniers. Weil bisherige Versuche, den jungen Mann, der seit mehr als 17 Jahren in Österreich lebt und hier auch eine fünfjährige Jugendstrafhaft abgesessen hat, abzuschieben, gescheitert sind, will ihm die Behörde jetzt plötzlich eine serbische Staatsbürgerschaft verpassen. In Serbien lebt sein Vater, den hat der (laut Reisepass) Bosnier aber seit 1998 nicht mehr gesehen. Seine Mutter und die beiden Schwestern sind mittlerweile Österreicherinnen, der 26-Jährige war nach Tilgung seiner Strafe vor fünf Jahren durchgehend beschäftigt. "Nach den jugendlichen Dummheiten ist er voll resozialisiert und integriert", meint seine Rechtsvertreterin Astrid Wagner. Sie drängt nun auf eine humanitäre Entscheidung.
Momentan lebt der Bosnier jedenfalls als U-Boot, seinen Job hat er aus Angst vor der Fremdenpolizei aufgegeben, zur Mutter kann er auch nicht mehr, weil die Polizei jede Woche die Wohnung auf den Kopf stellt. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 07.10.2009)
Dienstag, 6. Oktober 2009
Umgang mit Nigerianischer Asylwerbern.
Oktober um 23:03 
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=14276
wie aus gewoehnlich gut informierten kreisen des innenministeriums heute bekannt wurde, plant das innenministerium gemeinsam mit FRONTEX morgen (am dienstag den 06. oktober 2009) in der zeit von 9°° - 11°° eine massenabschiebung von menschen aus nigeria und gambia.
soweit so gut. verwunderlich sind allerdings die wege, die das innenministerium einschlug um zu den notwendigen HEIMREISEZERTIFIKATEN zu gelangen.
da wurden daten, welche sowohl durch internationale vertraege, als auch durch die verfassung geschuetzt sind an die botschaften weitergegeben, aber auch vor falschen behauptungen und falschen berichten ueber angebliche verurteilungen in oesterreich wurde und wird nicht zurueck geschreckt. dieser vorwurf (daten an die botschaften weiter zu geben) geisterte ja schon laenger durch die szene, wurde aber immer wieder vom vertreter des innenministeriums (rudolf gollia) bestritten, ja sogar mit klage bedroht. nun liegen die beweise fuer die rechtsbrueche des innenministeriums in schriftlicher form vor.
herby loitsch geht der sache nach und interviewte zwei rechtsberaterInnen die von der thematik betroffen sind.
karin klaric und tim ausserhuber sprechen in diesem interview ueber die vorwuerfe.
die apa berichtet dazu:
Schwere Vorwürfe gegen Innenministerium bei Abschiebungen:
http://at.indymedia.org/node/15852
Bleiberecht - VwGH stoppt Abschiebepraxis - ein bericht der apa:
http://at.indymedia.org/node/15854
siehe auch:
Menschenrechtsverletzungen und Abschiebung:
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=&area=1&p=articles&id=1425
Die Tricks der Fremdenpolizei:
http://derstandard.at/fs/1254310715019/Abschiebungen-Schwere-Vorwuerfe-gegen-Innenministerium
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=14276
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